Unternehmensverträge

Unternehmensverträge
1. Begriff: Zusammenfassende Bezeichnung des Konzernrechts für  Beherrschungsverträge,  Gewinnabführungsverträge,  Gewinngemeinschaften,  Teilgewinnabführungsverträge,  Betriebspachtverträge und  Betriebsüberlassungsverträge (§§ 291, 292 AktG).
- 2. Abschluss und Änderung von U. bedürfen der Zustimmung der  Hauptversammlung mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals und der  Handelsregistereintragung (§§ 293–299 AktG). Der U. ist für jede vertragsschließende Aktiengesellschaft durch einen oder mehrere sachverständigen Prüfer zu prüfen, sofern sich nicht alle Aktien der abhängigen Gesellschaft in der Hand des herrschenden Unternehmens befinden oder alle Anteilsinhaber aller beteiligten Unternehmen hierauf verzichten (§ 293b AktG). Der Vorstand hat einen Bericht zu erstatten, in dem der Abschluss des U., der Vertrag im Einzelnen und Art und Höhe des Ausgleichs und der Abfindung nach § 305 AktG erläutert werden. Hierauf können sämtliche Anteilsinhaber verzichten.
- 3. Die aktienrechtlichen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Lexikon der Economics. 2013.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Unternehmensvertrag — Unternehmensverträge sind nach der Legaldefinition des § 292 Abs. 1 AktG als Verträge definiert, durch die eine inländische Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (Organgesellschaft) mit einer in oder ausländischen… …   Deutsch Wikipedia

  • Gewinnabführungsvertrag — Mit einem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich eine deutsche Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegenüber einem in oder ausländischen Unternehmen in beliebiger Rechtsform, den Gewinn an letzteres Unternehmen abzuführen …   Deutsch Wikipedia

  • Organschaftsvertrag — Der Organschaftsvertrag ist ein im deutschen Steuerrecht verwendeter Begriff, der die steuerliche Organschaft regelt und die Folge von Unternehmensverträgen bei Konzerngesellschaften sein kann. Unter Organschaft wird die gemeinsame steuerliche… …   Deutsch Wikipedia

  • Christine Windbichler — (* 8. Dezember 1950 in Wiesbaden) ist eine deutsche Juristin und Professorin an der Humboldt Universität zu Berlin. Werdegang Nach dem Abitur studierte Windbichler Rechtswissenschaften an der Universität Mainz und der Universität München. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Organschaftserklärung — Der Begriff Organschaftserklärung ist ein Oberbegriff für Unternehmensverträge. Grundsätzlich lassen sich zwei verschiedenen Arten von Organschaftserklärungen unterschieden: der Beherrschungsvertrag, hierbei wird die Leitung eines Unternehmens… …   Deutsch Wikipedia

  • Aktiengesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Aktiengesetz Abkürzung: AktG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

  • Ausschluss von Minderheitsaktionären — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären oder Squeeze out (engl. Hinausdrücken) bezeichnet den mit Zwang verbundenen… …   Deutsch Wikipedia

  • Beherrschungsvertrag — Der Beherrschungsvertrag ist ein zwischen einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer in oder ausländischen Gesellschaft mit beliebiger Rechtsform geschlossener Unternehmensvertrag, der die Leitung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Beurkundung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Beurkundung ist im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge oder Urkunden von einem… …   Deutsch Wikipedia

  • Formmangel — liegt im deutschen Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keinerlei Rechtswirksamkeit entfaltet. Formmangel ist einer der… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”